Mehr finanzielle Spielräume statt Gebietsreformen

Kommunales

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Roßwein. Auf dem Neujahrsempfang der SPD-Mittelsachsen hatte der SPD-Chef und Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann für ein neues Vertrauensverhältnis zwischen der Landesregierung und der kommunalen Ebene geworben. Jetzt wird er konkreter.

„Neues Vertrauen entsteht durch Kontinuität und Verlässlichkeit. Statt das Land mit zum Teil sinnlosen und teuren Struktur- und Verwaltungsreformen zu überziehen, setzen wir auf die bestehenden Gebietsstrukturen. Ich freue mich, dass wir das als Koalition fest vereinbaren konnten“, erklärt Henning Homann, Vorsitzender der SPD Mittelsachsen, der auch stellvertretender Vorsitzender der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag ist. Die interkommunale Zusammenarbeit wie Verwaltungsgemeinschaften werde zukünftig hingegen besser unterstützt.

Die Stärkung der Kommunen sei ein zentrales Anliegen des Programms „Unser Plan für Sachsen“, auf das sich die sächsische Regierungskoalition aus CDU und SPD geeinigt hat. „Wir ziehen Konsequenzen aus einer wachsenden Entfremdung zwischen Bürgern und Politik. Es wird zurecht erwartet, dass der Staat für alle Menschen funktioniert. Viele der großen und kleinen Ungerechtigkeiten können am besten vor Ort angegangen werden“, erklärt Homann den Hintergrund der Initiative.

Deshalb werde das Land den Kommunen zukünftig mehr finanzielle Freiräume geben. „Vor Ort in den Städten und Gemeinden weiß man am besten, wofür Geld am klügsten investiert werden sollte. In einem ersten Schritt werden 30 Millionen Euro zur Verfügung gestellt. Aus diesem Sonderfonds erhält jede Stadt und Gemeinde in Mittelsachsen 70.000 € zur freien Verfügung. Damit stehen noch 2018 in Mittelsachsen zusätzlich 3,7 Millionen Euro zur Verfügung. Ob das Geld für die Schule, den Sportplatz, das Feuerwehrgerätehaus, das Jugendzentrum oder das Kulturzentrum ausgegeben wird, entscheiden die Kommunen selbst“, erläutert Homann weiter. Dies sei allerdings nur der erste Schritt. Aktuell würden mit den kommunalen Spitzenverbänden weitergehende Verhandlungen geführt. Ziel sei der verstärkte Einsatz von Pauschalen, um den Kommunen mehr Freiheit einzuräumen und sie von Bürokratie zu entlasten.

 

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