CDU/FDP-Landesregierung gibt die Zukunft auf

Jugendpolitik

„Wer die Jugendhilfe derart zusammenstreicht, legt Axt an die Zukunft der jungen Generation. Die sächsische Staatsregierung muss dringend ihren Kurs in der Jugendpolitik ändern. Die geplanten Kürzungen der Jugendpauschale, der überörtlichen Angebote sowie der Freiwilligendienste bedrohen die sächsische Jugendarbeit in ihrer Substanz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben während unserer Regierungsarbeit in Sachsen die Jugendpauschale mehrmals erhöht, um so einen Ausgleich zum demografischen Wandel zu schaffen. Dieses Rad dreht die CDU/FDP-Landesregierung nun bis in die Steinzeit zurück.

Nach Angaben des Landesjugendamtes sind folgende Kürzungen im Jugendbereich geplant:
  • Zuweisungen an Gemeinden und Gemeindeverbände: Von 15.699,1 auf 11.372,0. Dies bedeutet ein Abschmelzen der Jugendpauschale von 14,30 Euro auf 10,40 Euro.
  • Zuschüsse an freie Träger: Von 3.955,9 auf 3.350,0. In diesem Titel finden sich vor allem die Zuweisungen für die überörtlichen Verbände.
  • Förderung von freiwilligen Diensten: Von 2.119,4 auf 1.634,0. Hierunter ist eine Reduzierung der Zahl der FSJ-Stellen (inklusive FÖJ) von derzeit 1111 auf 500 zu verstehen (ab 1.9.2010).
Die Verantwortung für die Kürzungen liegt bei Ministerpräsident Tillich und Finanzminister Unland. Ohne Frage: Eine sparsame Haushaltsführung ist wichtig für eine nachhaltige Entwicklung Sachsens. Dass aber überproportional in der Jugendhilfe gespart wird, zeugt von einer völlig falschen Prioritätensetzung innerhalb des Regierungsbündnisses. Stattdessen sollten wir in die Zukunft junger Menschen investieren. Die Kürzung der Jugendpauschale um 30 Prozent zeugt außerdem von einer völligen Ignoranz gegenüber der Situation vor Ort in den Kommunen: Die Jugendarbeit in den Landkreisen läuft bereits am unteren Limit. Hier weiter einzusparen, schafft weitreichende weiße Flecken ohne professionelle Jugendarbeit und langfristig steigende Probleme mit Jugendkriminalität, Drogenmissbrauch und rechter Gewalt. Es ist eine simple Erkenntnis, dass bei fehlender Prävention, Probleme entstehen, der Lösung später um ein vielfaches teurer wird. Dass die vielen fleißigen Jugendarbeiter aus der Zeitung erfahren müssen, dass ihre Arbeitsplätze in Gefahr sind, ist ein Skandal. So geht man nicht mit Menschen um. Es ist äußerst bedenklich, dass die Jugendarbeit sich immer weiter in den Niedriglohnsektor verlagert. Statt ordentlich bezahlter Sozialarbeiter, kümmern sich nun sogenannte –Euro-Jobber in den Jugendclubs. Das ist die Jugend Tillich und Unland also wert? Gut ausgebildete Sozialarbeiter werden – wie zuvor bereits junge Lehrer – ihre Zukunft nicht mehr in Sachsen suchen.“ Homann verweist dabei auf die „Naunhofer Erklärung“ des Kinder- und Jugendrings Sachsen, die wichtige Eckpunkte aus Sicht der Praxis formuliert: „Die Politik sollte die Meinung der Träger endlich ernst nehmen und Veränderungen im Dialog mit ihnen gestalten, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen und ihre Existenz zu bedrohen. Diese Form der Politik des Sozialministeriums muss ein Ende haben,“ fordert Homann abschließend.
 

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