Homann begrüßt Neuverschuldungsverbot mit kommunaler Absicherung

Veröffentlicht am 09.05.2013 in Landespolitik

Henning Homann, MdL

"Solide Finanzen sind Voraussetzung die Zukunftsfähigkeit Sachsens"

Am Mittwoch wurde im Sächsischen Landtag die erste Änderung der Sächsischen Verfassung auf den Weg gebracht. Inhalte sind ein grundsätzliches Neuverschuldungsverbot verbunden mit einem Sozialausgleich und einem umfassenden Schutzschirm für Kommunen.

"Solide Finanzen sind eine wichtige Voraussetzung für die Zukunftsfähigkeit Sachsens. Ich bin froh, dass eine fraktionsübergreifende Einigung auf ein Neuverschuldungsverbot mit kommunaler Absicherung gelungen ist. Mit der Jahrhundertflut 2002 mussten wir in der Region Döbeln aber auch am eigenen Beispiel erleben, dass es Ausnahmen vom Neuverschuldungsverbot geben muss. Die Aufnahme von Krediten ist deshalb bei Naturkatastrophen, konjunkturelle Schieflagen oder anderen außergewöhnlichen Notsituationen weiterhin möglich,“ erklärt SPD Politiker Henning Homann zufrieden.

In den fast einjährigen Verfassungsverhandlungen hatten die Sozialdemokraten sich vor allem für die Absicherung der Kommunalfinanzen stark gemacht. „Eine solide Finanzpolitik in Bund und Land darf nicht auf Kosten der sächsischen Kommunen gehen. Als aktiver Kreisrat weiss ich wie knapp gerade die kommunalen Kassen oft sind. Leider mussten wir immer wieder erleben wie die Staatsregierung Aufgaben von der Landes- auf die kommunale Ebene verlagerte und die Kommunen auf den Kosten sitzen blieben." Das soll zukünftig nicht mehr möglich sein. Dazu wurde das sogenannte Konnexitätsprinzip in Artikel 85 der Sächsischen Verfassung entsprechend geändert. "Die von uns eingebrachte Lösung funktioniert nach dem Motto: ´Wer bestellt, bezahlt´. Das hilft den Kommunen," so Homann abschließend.

Die sächsischen SPD Mitglieder hatten sich in einem demokratischen Mitgliederentscheid mit über 77 Prozent für die Einführung eines Neuverschuldungsverbots mit kommunaler Absicherung ausgesprochen. Der Landtag hat in der Sitzung am Mittwoch die Überweisung in den Ausschuss für Verfassung, Recht und Europa beschlossen. Mit einem endgültigen Beschluss wird am 10. Juli 2013 gerechnet.

 

Homepage SPD Mittelsachsen

Unser Kandidat Alexander Geißler

Bild: Stefan Kraft

Mehr Informationen zu Alexander Geißler unter:

www.alexander-geissler-spd.de

Endstation Rechts

SPD Freiberg am Neckar







Die SPD Freiberg am Neckar in Baden-Wüttenberg

Counter

Besucher:1078492
Heute:63
Online:1