Was bedeutet die Schuldenbremse für Sachsens Kommunen?

Veröffentlicht am 30.06.2013 in Kommunales
Informationsveranstaltung am 3. Juli in Döbeln Der Freistaat Sachsen steht vor seiner ersten Verfassungsänderung seit deren Inkrafttreten am 27. Mai 1992. Ein fraktionsübergreifender Konsens sieht vor, eine Schuldenbremse in die Landesverfassung aufzunehmen. Das hat auch Konsequenzen für die Kommunalpolitik vor Ort. Der Döbelner SPD-Landtagsabgeordnete Henning Homann lädt daher zur Veranstaltung Sachsen vor der Verfassungsänderung Was bedeutet die Schuldenbremse für Sachsens Kommunen
  • Dirk Panter, MdL und Mitglied der Verhandlungsgruppe zur Verfassungsänderung
  • Ralf Leimkühler, Stv. Geschäftsführer des Sächsischer Städte- und Gemeindetage
am 03. Juli 2013, 18:00 Uhr ins Hotel Bavaria, Marktstraße 3, 04720 Döbeln

Homann zum Hintergrund der Veranstaltung: „Eine solide Finanzpolitik ist genauso wichtig wie lebenwerte Städte und Gemeinden. Für die Fraktion im Landtag ist klar: ein solider Landeshaushalt muss seriös finanziert sein. Das darf aber nicht auf Kosten unserer Städte und Gemeinden gehen. Deshalb haben wir in den Verhandlungen zur Verfassungsänderung durchgesetzt, dass das Konnexitätsprinzip als kommunale Absicherung gestärkt und in der Verfassung festgeschrieben wird.“

Homann weiter: „Wir wollen in unserer Veranstaltung die ganz konkreten Fragen klären, die sich durch die Verankerung der Schuldenbremse stellen: Was bedeutet die Schuldenbremse für die kommunale Praxis? Was passiert in wirtschaftlichen Notsituationen oder im Fall einer Naturkatastrophe wie der aktuellen Hochwasserkatastrophe? Wie kann die Absicherung der Kommunalfinanzen den oftmals klammen Kommunalhaushalten helfen? Ich freue mich daher auf unsere Podiumsgäste und die anschließende Diskussion mit Kommunalpolitikern und interessierten Bürgern.“

Die Veranstaltung ist öffentlich. VertreterInnen der Presse sind herzlich zur Veranstaltung eingeladen. Den geplanten Ablauf der Veranstaltung finden sie auf der nächsten Seite.

Ablauf der Veranstaltung:

Begrüßung
Henning Homann, MdL

Die Schuldenbremse in die Verfassung – Plädoyer für eine seriöse Haushaltspolitik in Sachsen
Dirk Panter, MdL – Mitglied der Verhandlungsgruppe zur Verfassungsänderung

Die Schuldenbremse und ihre Folgen für die sächsischen Kommunen
Ralf Leimkühler - Stv. Geschäftsführer des Sächsischer Städte- und Gemeindetages

Gemeinsame Diskussion
Moderation: Henning Homann, MdL

Anschließend lädt der Abgeordnete Henning Homann zu einem kleinen Empfang.

 

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Mehr Informationen zu Alexander Geißler unter:

www.alexander-geissler-spd.de

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