Abschaffung des Betreuungsgeldes stärkt Kinderbetreuung in den Kommunen – 3,25 Mio Euro für Mittelsachsen bis 2018

Veröffentlicht am 13.11.2015 in Bundespolitik

Raatz (MdB) und Homann (MdL) begrüßen Landeszuschuss für Kommunen

Durch den Wegfall des Betreuungsgeldes werden zusätzliche Mittel für die Länder frei. Der Freistaat Sachsen erhält in den Jahren 2016, 2017 und 2018 ca 100 Mio Euro vom Bund. Im Rahmen des kommunalen Investitionspakets werden in Sachsen davon 44 Mio Euro zusätzlich zum schon eingestellten Landeszuschuss für Kinderbetreuung zur Verfügung gestellt.

Dazu die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Simone Raatz: "Mit dem Wegfall des Betreuungsgeldes wurde nicht nur ein familienpolitischer Fehlanreiz korrigiert, sondern auch Mittel frei gemacht, die nun wirksam für die Kinderbetreuung auch in Mittelsachsen eingesetzt werden können. Damit werden die Kommunen entlastet und die Betreuungseinrichtungen gestärkt."

Der Döbelner Landtagsabgeordnete und SPD-Kreisvorsitzende Henning Homann ergänzt: "Für den Landkreis Mittelsachsen werden so in den nächsten drei Jahren ca 3,2 Mio Euro zusätzlich zur Verfügung gestellt. Davon können zum Beispiel Teile der Betriebs- und Sachkosten in den kommunalen Betreuungseinrichtungen gedeckt werden. Im Rahmen des kommunalen Investitionspakets kann das Geld nun schnell und sinnvoll vor Ort eingesetzt werden."

Raatz und Homann erklären übereinstimmend: "Als SPD geht es uns darum die Kinder in Mittelsachsen zu stärken. Wir wollen gleiche Bildungschancen für alle Kinder, besonders in die frühkindliche Bildung wollen wir investieren. Gleichzeitig ist es uns wichtig, Familien über Kinderfreibeträge, steuerliche Vorteile und nicht zuletzt mit dem Kindergeld zu unterstützen. Das muss zusammen gedacht werden, das war und ist immer Linie der SPD!“

 

Hintergrund:

Das Bundesverfassungsgericht hat im Juli 2015 das Gesetz zum Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt, da dem Bund hier keine Gesetzgebungskompetenz zusteht. Das Betreuungsgeld war auf Drängen der CSU in der schwarz-gelben Vorgängerregierung beschlossen worden. Die SPD hat sich immer gegen die als „Herdprämie“ bezeichnete Zahlung an Eltern, die ihr Kind nicht in eine Kindertagesstätte geben, ausgesprochen.

 

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