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Einigung bei den Regionalisierungsmitteln – SPD hat Konzept für ÖPNV vorgelegt
Die Regierungschefs der Länder haben sich in den Verhandlungen um die Regionalisierungsmittel geeinigt. Verkehrsminister Dulig und Ministerpräsident Tillich hatten sich dafür stark gemacht, 200 Millionen Euro mehr pro Jahr für die ostdeutschen Länder zu sichern und ebenso eine jährliche Dynamisierung um 1,8 % erreicht. Das hat auch Auswirkungen für Mittelsachsen.
„Diese Einigung ist ein wichtiges Signal auch für die ländlichen Regionen. Endlich besteht seitens des Bundes Planungssicherheit bei den Regionalisierungsmittel bis 2030. Damit ist klar, es wird keine Kürzungen bei den Zuschüssen an die Verkehrsverbünde geben. Die Horrorszenarien, die von manchen an die Wand gemalt wurden, treten nicht ein. Es sind keine Streckenabbestellungen aufgrund fehlender Mittel nötig. Die letztendliche Verantwortung tragen aber die Landräte und die Verkehrsverbünde. Diese Sicherheit muss nun Startschuss für die Weiterentwicklung eines zukunftsfähigen ÖPNV sein. Ein einheitliches Tarifsystem, ein sachsenweites Bildungsticket und die Optimierung der Strukturen durch einen Landesverkehrsverbund sind nur drei große Ziele, die auf die Agenda gehören!“, so der Döbelner Landtagsabgeordnete und Vorsitzende des Arbeitskreises des Arbeitskreises für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr der SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, Henning Homann.