Gut für Sachsen – Gut für Mittelsachsen

Veröffentlicht am 25.10.2014 in Landespolitik

Henning Homann zwischen SPD Chef Martin Dulig und Generalsekretär Dirk Panter bei einer Besprechung im Ständehaus

Henning Homann begrüßt Koalitionsvertrag zwischen CDU und SPD

Der Vorsitzende der SPD Mittelsachsen und Döbelner Landtagsabgeordnete Henning Homann zeigt sich nach Abschluss der Koalitionsverhandlungen zufrieden mit den Ergebnissen. Homann verhandelte als Mitglied  der Arbeitsgruppe Arbeit, Soziales, Integration und Demokratie maßgebende Projekte der möglichen Koalition aus CDU und SPD und saß bei diesen Themen auch am großen Verhandlungstisch mit Stanislaw Tillich und Martin Dulig.

„Wir legen einen Koalitionsvertrag vor, der auch für Mittelsachsen und die Region Döbeln wichtige Verbesserungen bringt. Auf dieser Grundlage werden wir Sachsen in den kommenden fünf Jahren zukunftsfest und sozial gerechter machen. Gemeinsam mit der CDU wollen wir sicherstellen, dass sich unser Land auch in Zukunft positiv entwickelt“ so Homann.

Der Döbelner Landtagsabgeordnete verweist auf zentrale Punkte, welche die SPD im Vertrag verankern konnte:

„Kinder sind unsere Zukunft, deshalb setzen wir einen klaren Schwerpunkt in den Bereichen Bildung und Jugend. Den Betreuungsschlüssel in Krippen senken wir schrittweise von 1:6 auf 1:5, in Kindergärten von 1:13 auf 1:12. Um den Unterrichtsausfall zu beenden und die Schulen fit für neue Herausforderungen zu machen, stellen wir in den kommenden 5 Jahren mindestens 6.100 Lehrer unbefristet ein. Somit ersetzen wir jeden ausscheidenden Lehrer und schaffen zusätzlich 1.000 neue Stellen. Mit einem kostengünstigen Bildungsticket werden wir Familien mit schulpflichtigen Kindern finanziell entlasten und Schülern und Azubis die Möglichkeit eröffnen, auch abseits des Schulwegs mit Bus und Bahn mobil zu sein.

Um Sachsen wieder sicherer zu machen, stoppen wir den 2010 von CDU und FDP beschlossenen zusätzlichen Abbau von 800 Stellen bei der Polizei. Mindestens 400 Polizisten werden jährlich eingestellt. Dabei werden wir Sachsen auch weiterhin aus einer soliden Haushaltslage heraus positiv entwickeln. Das heißt, dass wir wichtige Zukunftsinvestitionen mit weiterem Schuldenabbau verbinden und keine neuen Schulden aufnehmen.“

In den kommenden Tagen wird Homann das Gespräch mit den Bürgerinnen und Bürgern, insbesondere aber auch mit den SPD-Mitgliedern suchen. Diese entscheiden in einem Mitgliedervotum, ob sie dem Koalitionsvertrag und damit der Koalition zustimmen.

„Die SPD ist eine moderne Partei, in der die Mitglieder bei wichtigen Richtungsentscheidungen das letzte Wort haben. Diesem hohen demokratischen Anspruch werden wir auch jetzt gerecht. Ich freue mich auf spannende Diskussionen und bin zuversichtlich, dass sich die SPD mit breiter Mehrheit dafür entscheidet, Sachsen auf Grundlage des Koalitionsvertrages in den nächsten fünf Jahren in Regierungsverantwortung zu gestalten. Eine Zusammenarbeit mit der CDU ist vielleicht nicht meine Lieblingskoalition, aber wenn es um die Zukunft Sachsens geht, müssen wir das Gemeinsame in den Vordergrund stellen. Ich denke wir haben politisch und auch im Zwischenmenschlichen eine gute Basis gefunden, um Sachsen in den kommenden fünf Jahren voranzubringen,“ so Homann abschließend mit Blick auf den anstehenden Mitgliederentscheid in der SPD und die zurückliegenden Koalitionsverhandlungen.

 

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