Homann fordert mehr Engagement der CDU für kostenfreie Schülerbeförderung

Veröffentlicht am 27.04.2014 in Landespolitik

CDU und FDP blockieren SPD Initiative im Landtag.

Im Dezember 2013 hat der Kreistag Mittelsachsen mit großer Mehrheit einen Antrag der SPD/Grünen Kreistagsfraktion zur Einführung kostenfreier Schülerbeförderung beschlossen. Landrat Volker Uhlig verhandelt seit dem in Dresden und wird dabei vom SPD-Landtagsabgeordneten Henning Homann unterstützt, der über die SPD-Landtagsfraktion einen entsprechenden Antrag in den Landtag einbrachte. Mitte April wurde SPD-Fraktion ‚Schülerbeförderung neu gestalten – Beitragsfreiheit für Eltern sichern, landesweites Bildungsticket einführen‘ (Drucksache 5/14148) mit den Stimmen der CDU und FDP abgelehnt. Ziel des SPD-Antrags war es, die Schülerbeförderung in ganz Sachsen beitragsfrei zu stellen und ergänzend dazu ein landesweites Bildungsticket einzuführen.

Der Landtagsabgeordnete und SPD Kreischef Henning Homann zieht jetzt eine kritische Bilanz: „Mit unserem Antrag wollten wir den Grundsatz der Chancengleichheit und der Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse in ganz Sachsen endlich Wirklichkeit werden zu lassen. Die Ablehnung durch CDU und FDP ist ärgerlich. Insbesondere von der mittelsächsischen CDU hatte ich mehr Unterstützung erwartet, da unser Antrag alle wesentlichen Vorgaben des Kreistagsbeschlusses erfüllt“, erklärt Homann.

Laut Artikel 102 Absatz 4 der Sächsischen Verfassung ist der Schulbesuch im Freistaat unentgeltlich. Dazu gehört für die SPD auch die kostenlose Schülerbeförderung. Jedoch sieht die Wirklichkeit in Sachsen ganz anders aus: Elf verschiedene Satzungen regeln zurzeit die Schülerbeförderung. So müssen die Eltern im Vogtland – wie im benachbarten Thüringen und Bayern – keinen Eigenanteil zahlen; in Mittelsachsen müssen sie hingegen 145 Euro pro Jahr berappen. Die SPD-Faktion im Sächsischen Landtag forderte daher, die beitragsfreie Schülerbeförderung in ganz Sachsen zu gewährleisten und im nächsten Doppelhaushalt 2015/16 die dafür notwendigen Mittel einzuplanen. 

Homann weiter: „Der Schülerverkehr in Sachsen ist seit Jahren chronisch unterfinanziert. Um eine beitragsfrei Schülerbeförderung in Sachsen sicherzustellen, sind jährlich ca. 20 Millionen Euro zusätzlich aus Landesmitteln nötig. Die finanziellen Spielräume dafür sind vorhanden. Wir müssen sie nur nutzen; erst recht wenn es um die Zukunftschancen für Kinder und Jugendliche geht.“

 

Homepage SPD Mittelsachsen

Unser Programm für Sachsen

Bürgerdialog Mittelsachsen

Endstation Rechts

SPD Freiberg am Neckar







Die SPD Freiberg am Neckar in Baden-Wüttenberg

Counter

Besucher:1078486
Heute:29
Online:1

Am Sonntag SPD wählen

 

Landtagswahl 2019

Alexander Geißler

 

Alexander Geißler

Direktkandidat zur Landtagswahl 2019

https://www.alexander-geissler-spd.de/