SPD Freiberg

Kreisvorstand der SPD Mittelsachsen stimmt gegen Aufnahme von Koalitionsverhandlungen

Am vergangenen Wochenende traf sich der Vorstand des SPD-Kreisverbands Mittelsachsen zur jährlichen Kreisvorstandsklausur auf dem Gut Gödelitz bei Döbeln. Neben organisatorischen und inhaltlichen Planungen für das Jahr 2018 stand auch die aktuelle bundespolitische Lage auf der Tagesordnung. Nach langer Debatte hat sich der Kreisvorstand mit großer Mehrheit gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit CDU und CSU ausgesprochen.

Der SPD Kreisvorsitzende Henning Homann wird nun am Sonntag in Bonn Delegierter der Sächsischen Sozialdemokraten sein und gegen die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen stimmen. Er erklärt mit Blick auf den Parteitag: „Die Ergebnisse der Sondierungen halten wir für nicht zustimmungsfähig. Trotz einiger respektabler Verhandlungserfolge wurden die zentralen Anliegen der SPD, wie die langfristige Sicherung der Renten, die Regulierung des Arbeitsmarktes und die Einführung einer Bürgerversicherung durch die Union zu stark verwässert oder ganz verhindert. Damit scheitert nach Jamaika auch die Groko an Angela Merkel und der Union. Sie beweisen, dass sie nicht bereit sind, in Deutschland mehr soziale Sicherheit zu schaffen.“

Beschluss des SPD Kreisvorstands Mittelsachsen vom 13.01.2018

Die Union hat es 2017 nicht geschafft mit FDP und Grünen eine tragfähige Regierung zu bilden und damit das Land in eine äußerst schwierige Situation gebracht. Die SPD hat daraufhin ihre Verantwortung wahrgenommen und mit dem Eintritt in Sondierungsgespräche der Union eine zweite Chance gegeben. Voraussetzung für die SPD war und ist ein sozialer Wandel in Deutschland und Europa.

Die Ergebnisse dieser Sondierungen halten wir nicht für zustimmungsfähig. Trotz einiger respektabler Verhandlungserfolge wurden die zentralen Anliegen der SPD, wie die Bekämpfung von Altersarmut, die Regulierung des Arbeitsmarktes und die Einführung der Bürgerversicherung, durch die Union zu stark verwässert oder vollständig abgelehnt. Die Union hat ihre Chance nicht genutzt und gezeigt, dass sie nicht bereit ist in Deutschland mehr soziale Sicherheit zu schaffen. Damit scheitert nach Jamaika auch die Groko an am Unvermögen von Angela Merkel, ein zukunftsfähiges Regierungsbündnis zu bilden.