SPD Sachsen vor Mitgliederentscheid zur geplanten Verfassungsänderung

Veröffentlicht am 04.03.2013 in Landespolitik

Dulig: „Der Mitgliederentscheid ist ein Zeichen gelebter Demokratie“

Der Landesvorstand der SPD Sachsen hat auf seiner heutigen Sitzung die Durchführung eines Mitgliederentscheides beschlossen. Mit 17 Ja-Stimmen und nur einer Gegenstimme sprach sich der Vorstand dafür aus, die Mitglieder zur Haltung der sächsischen SPD bei der geplanten Verfassungsänderung zu befragen. Die Verfassungsänderung sieht unter anderem die Einführung eines Neuverschuldungsverbotes vor. Der Mitgliederentscheid, der gleichzeitig der erste in der Geschichte der SPD Sachsen ist, soll bis zum 8. April abgeschlossen sein.

Der Landesvorsitzende Martin Dulig zeigte sich zufrieden: „Die heutige Entscheidung für den Mitgliederentscheid beweist, dass Mitbestimmung und Beteiligung in unserer Partei nicht nur Floskeln sind, sondern wirklich gelebt werden.

Wir haben in den Verhandlungen mit der Regierungskoalition ein gutes Ergebnis für uns erzielt. Der Schutzschirm für die Kommunalfinanzen war ein wesentlicher Punkt unserer Forderungen – diesen konnten wir durchsetzen. Die geplante Verfassungsänderung trägt somit eine klar sozialdemokratische Handschrift.

Gleichermaßen haben wir aber stets betont: unsere Zustimmung zur Verfassungsänderung gibt es nur, wenn auch unsere Mitglieder dieser zustimmen. Dieses Versprechen hatten wir unseren Mitgliedern gegeben – und ich bin froh, dass wir es nun einlösen.“



Aufgerufen zum Mitgliederentscheid sind die rund 4.350 stimmberechtigten Mitglieder der SPD Sachsen. Das Quorum für ein gültiges Ergebnis liegt bei 20 Prozent. Beginn der Abstimmung ist der 19. März, das Ergebnis soll am 8. April feststehen.

In den kommenden Wochen werden für die Mitglieder der SPD Sachsen Informations- und Diskussionsveranstaltungen, darunter drei Regionalkonferenzen in Dresden (11.3.), Leipzig (14.3) und Chemnitz (18.3), stattfinden.

Weitere Informationen zum Verfahren und zur Abstimmungsgrundlage erhalten Sie auf unsere Internetseite unter: www.mitgliederentscheid.spd-sachsen.de



SPD Sachsen

 

Unser Kandidat Alexander Geißler

Bild: Stefan Kraft

Mehr Informationen zu Alexander Geißler unter:

www.alexander-geissler-spd.de

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Die SPD Freiberg am Neckar in Baden-Wüttenberg

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