02.07.2014 in Bundespolitik von SPD Mittelsachsen

Gesagt, Getan, Gerecht – Ab 01.01.2015 gibt es den Mindestlohn auch in Mittelsachsen

 

Der Bundestag wird morgen voraussichtlich den flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 € beschließen. Dazu erklärt die mittelsächsische Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

Es ist ein historisches Ereignis für das wir uns viele Jahre eingesetzt haben. Millionen Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen, insbesondere in Sachsen, profitieren von der Einführung des Mindestlohns. Allein in Mittelsachsen sind dies 30.000 Menschen.

Sachsen ist seit vielen Jahren die Billiglohnregion Deutschlands. Über 20 % der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer erhalten hier derzeit einen Lohn der teilweise weit unterhalb von 8,50 € liegt. Diese Situation gibt es so in keinem anderen Bundesland. Und das wird sich nun ändern!

Die Kaufkraft wird gestärkt und damit die örtliche Wirtschaft. Diesen positiven Effekt haben schon viele Unternehmen in unserer Region erkannt, die ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schon heute gute Löhne zahlen. Auch die Sozialkasse des Landkreises wird entlastet, da weniger Mittel für aufstockende Leistungen aufgewendet werden müssen.

Gleichzeitig schaffen wir mit dem Mindestlohn Anreize für eine höhere Tarifbindung. All das wird den Lohnabstand in Sachsen verkleinern und damit auch zur Angleichung der Renten in Ost und West führen.

Wichtig ist, dass es keine Branchenausnahmen vom Mindestlohn geben wird. Anders als in den letzten Tagen in den Medien verkündet, sind für die Bereiche Zeitungszusteller, Saisonkräfte (in der Landwirtschaft) und Praktika lediglich spezielle Übergangsregelungen bzw. Präzisierungen verabredet worden. Spätestens zum 1. Januar 2017 bekommen alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland über 18 Jahre den gesetzlichen Mindestlohn.

29.05.2014 in Bundespolitik von SPD Mittelsachsen

Mittelsachsens Hochschulen profitieren von Bildungsmilliarden

 

Insgesamt neun Milliarden Euro wird der Bund zusätzlich in dieser Legislaturperiode für die Finanzierung von Bildung, Wissenschaft und Forschung aufwenden. Damit setzt der Bund gerade in Zeiten angespannter öffentlicher Haushalte ein wichtiges Signal.

Durch die Übernahme der BAföG-Kosten durch den Bund wird Sachsens Haushalt ab 2015 dauerhaft um jährlich rund 85 Millionen Euro entlastet. Geld, das laut der mittelsächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Simone Raatz dringend zur Verbesserung der Grundfinanzierung von Hochschulen benötigt wird, um den Stellenabbau zu stoppen.

„Mit der vereinbarten Verlängerung des Hochschulpaktes und des Paktes für Forschung und Innovation werden an der TU Bergakademie Freiberg rund 20% der Studienplätze sowie 390 Mitarbeiterstellen finanziell gesichert.“ so Raatz. Durch die Fortführung des Paktes für Forschung und Innovationen steht der erfolgreichen Weiterfinanzierung von Projekten an der TU BA Freiberg, dem Helmholtz-Institut für Ressourcentechnologie und dem Fraunhofer Technologiezentrum Halbleitermaterialien nichts mehr im Weg.

15.05.2014 in Bundespolitik von SPD Mittelsachsen

Simone Raatz MdB: Missbrauch von Befristungen in der Wissenschaft eindämmen

 

Zu der gestern veröffentlichten Pressemitteilung der Hochschulrektorenkonferenz zur verbesserten Förderung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern, erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, Dr. Simone Raatz:

"Es ist nicht hinnehmbar, dass rund die Hälfte der befristet beschäftigten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler in Deutschland mit einer Vertragslaufzeit von unter einem Jahr leben müssen. Diesem Missstand werden wir einen Riegel vorschieben und Mindeststandards einführen, die unserem wissenschaftlichen Nachwuchs planbarere und verlässlichere Karrierewege ermöglichen.

Die Empfehlungen der Hochschulrektorenkonferenz (HRK), mehr Verlässlichkeit und Transparenz in der Karriereplanung von Nachwuchswissenschaftlerinnen und Nachwuchswissenschaftlern zu schaffen, machen einmal mehr deutlich, dass die im Koalitionsvertrag vereinbarte Novellierung des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes zügig umgesetzt werden muss.

So begrüßen wir die Forderung der HRK, die Hochschulen und außeruniversitären Forschungseinrichtungen dazu zu verpflichten, Drittmittelbefristungen an die Dauer der Drittmittelförderung zu koppeln. Weiterhin fordern wir im Regelfall eine Mindestvertragslaufzeit von 24 Monaten.

09.04.2014 in Bundespolitik von SPD Mittelsachsen

Gesagt, getan: Mehr Geld für Langzeitarbeitslose in Mittelsachsen

 

Die in dieser Woche beginnende Haushaltsdiskussion im Deutschen Bundestag könnte auch mehr Geld für das Jobcenter des Landkreises bringen. Wie die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz informiert, sieht das SPD-geführte Arbeitsministerium für die kommenden vier Jahre insgesamt 1,4 Milliarden Euro mehr für die Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit vor.

„Für Mittelsachsen stehen in diesem Jahr damit 720.000 Euro mehr für Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit zur Verfügung. Außerdem wird das Verwaltungskostenbudget erhöht“, teilt Simone Raatz mit.

„Während die schwarz-gelbe Vorgängerregierung massive Kürzungen in diesem Bereich vorgenommen hat, sorgen wir jetzt dafür, dass Langzeitarbeitslose mehr Chancen auf einen Arbeitsplatz, auf Qualifizierung und damit auf Teilhabe am gesellschaftlichen und beruflichen Leben erhalten. Dies ist eine gute Nachricht für Mittelsachsen und zeigt, dass die neue Bundesregierung unter der Federführung von Andrea Nahles die Vereinbarung des Koalitionsvertrages umsetzt. Die SPD hält auch hier Wort“, so die Abgeordnete Simone Raatz abschließend.

20.03.2014 in Bundespolitik von SPD Mittelsachsen

Lohndiskriminierung beseitigen – gleicher Lohn für gleiche Arbeit

 
Zum Equal Pay Day am 21.03.2014 erklärt die mittelsächsische SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Simone Raatz:

„Bis zum 21. März 2014 hätten Frauen 57 Arbeitstage länger arbeiten müssen, um den gleichen Lohn zu bekommen, den ihre männlichen Kollegen bereits am 31. Dezember 2013 verdient hatten. Nach wie vor verdienen Frauen selbst bei gleicher Tätigkeit deutlich weniger als Männer. Bundesweit beträgt die Differenz durchschnittlich weiterhin 22 Prozent, damit gehört Deutschland zu den Schlusslichtern in Europa“, so die Bundestagsabgeordnete.

Unser Programm für Sachsen

Landtagswahl 2019

Alexander Geißler

 

Alexander Geißler

Direktkandidat zur Landtagswahl 2019

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