Zum Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen

Veröffentlicht am 12.12.2021 in Allgemein

Edgar Schach, Birgit Hofmann

Der gerade von allen drei Parteien beschlossene Koalitionsvertrag ist durchaus lesenswert. Offen, modern und zügig arbeiten sich die Koalitionäre durch die Themen. Beim Lesen fiel uns auf, dass der Koalitionsvertrag wie offener ist, als wir das von vergangenen Dokumenten kennen, aber zugleich die Weichen stellt, damit das Land den komplexen Herausforderungen der Gegenwart und Zukunft gerecht werden kann. Für Freiberg besonders interessant: Recycling und Energiewirtschaft.

Zum Koalitionsvertrag: Mehr Fortschritt wagen

Mit dem Nikolaustag haben uns die drei Parteien, die künftig die Regierung stellen, auch einen beschlossenen Koalitionsvertrag präsentiert. Viel ist darüber in den Medien bereits berichtet worden, deshalb hier eine eher persönliche Einschätzung. 

Aufgefallen ist uns zuallererst der Stil: Die Verhandlungen begannen schnell, wurden zügig geführt und die Atmosphäre war so vertrauensvoll, dass wir als Zuschauende den Eindruck gewinnen konnten: Hier passiert ein völlig neuer Arbeitsstil. Auch wenn die Zeitungen nun suchen, welche Partei mehr Inhalte “durchbrachte” - beim Lesen wirkt der 177-seitige Vertrag tatsächlich als gemeinsames Papier, das gemeinsame Ziele und Vorhaben auf den Punkt bringt. Die drei Parteien erscheinen weniger als Konkurrentinnen, sondern vielmehr als Kollaborateure im besten Wortsinn, wobei jede versucht, ihre Stärken in das gemeinsame Projekt Fortschritt einzubringen. 

 

So liest sich der Koalitionsvertrag als Wegweiser zum Aufbruch, in dem nicht vier Jahre durchgeplant, aber für diese vier Jahre entscheidende Weichen gestellt und Rahmenbedingungen festgelegt werden. In der Präambel heißt es:

“Die Welt ist am Beginn eines Jahrzehnts im Umbruch, deshalb können wir nicht im Stillstand verharren. Die Klimakrise gefährdet unsere Lebensgrundlagen und bedroht Freiheit, Wohlstand und Sicherheit. Deutschland und Europa müssen angesichts eines verschärften globalen Wettbewerbs ihre ökonomische Stärke neu begründen. Im internationalen Systemwettstreit gilt es, unsere Werte entschlossen mit demokratischen Partnern zu verteidigen. Zugleich verändert die Digitalisierung die Art und Weise wie wir wirtschaften, arbeiten und miteinander kommunizieren. Unsere Gesellschaft wird älter und diverser. Auch gilt es, gesellschaftliche Spannungen in Zeiten des schnellen Wandels zu reduzieren und das Vertrauen in unsere Demokratie zu stärken.

Diese Herausforderungen sind immens, miteinander verwoben und in ihrer Gleichzeitigkeit anspruchsvoll. Sie werden das Land und die Gesellschaft über lange Zeit prägen. Doch wenn wir diese Umbrüche gestalten, liegen auch große Chancen darin. Aufgabe dieser Koalition ist es, die dafür nötigen Neuerungen politisch anzuschieben und Orientierung zu geben. Damit wollen wir eine neue Dynamik auslösen, die in die gesamte Gesellschaft hineinwirkt.” (Koalitionsvertrag, S. 4)

Das kann der Koalition Handlungsfähigkeit auch in den komplexen Situationen der Gegenwart und Zukunft sichern, zeigt aber auch, dass die Partner*innen das Ausmaß des gesellschaftlichen Wandels erkannt und verinnerlicht haben. 

Olaf Scholz äußerte sich in der Zeit am 2. Dezember:

 

ZEIT: Uns fiel beim Le­sen auf, dass der Vertrag in einigen Punkten sehr konkret, an vielen Stellen aber so offen formuliert ist, dass Ausgestaltungsmöglichkeiten bleiben. Das ist ein großer Unterschied zu den Koalitionsveträgen der Merkel-Regierungen, die nahezu bis ins letzte Detail konkret waren. Warum?

Scholz: In den Koalitionsverhandlungen haben die drei Partner bewiesen, dass sie sehr intensiv miteinander diskutieren können, ohne dass es indiskret wird. Dieser Stil soll auch die Regierungsarbeit prägen. Ich möchte, dass in der künftigen Regierung mehr und offe­ner dikutiert wird, als das bislang der Fall war – auch jenseits der Tagesordnung. Damit habe ich als Regierungschef in Hamburg gute Erfahrungen gemacht, und das möchte ich gern auf die Bundesregierung übertragen. Ich habe zwar den Anspruch, die Regierung anzuführen, und bin bereit, auch harte Entscheidungen zu treffen, und trage die Verantwortung. Gleichzeitig verfolge ich aber einen diskursiven Führungsstil. Nicht, weil nun drei Parteen miteinander koalieren oder weil wir ein föderaler Staat sind. Sondern, weil es zu besseren Ergebnissen führt.

 

Zielstellung für Rohstoffversorgung, Kreislaufwirtschaft und Recycling. 

Besonders die Themen Rohstoffversorgung, Kreislaufwirtschaft und Recycling könnten für den Standort Freiberg mit seiner langen Tradition im Bergbau interessant sein. So soll der Abbau von einheimischen Rohstoffen etwa erleichtert und das Bergrecht modernisiert werden. Auch der erhöhte Bedarf an Batterien für die Mobilitätswende kann Perspektiven für Freiberg bieten. 

 

“Deutschland soll zu einem Zentrum für Forschung, Fertigung und Recycling von Batteriezellen werden.”

 

Gerade im Bereich des Batterierecycling sind mehrere Partner wie zum Beispiel die TU Bergakademie Freiberg, das Helmholtz-Institut für Ressourcentechnologie oder das Frauenhofer Technologiezentrum Hochleistungsmaterialien tätig. Hinzu kommen zahlreiche Firmen, die sich mit der Thematik beschäftigen. Neben dem Recycling von Elektrobatterien im Speziellen soll aber auch die Kreislaufwirtschaft im Allgemeinen als “Chance für effektiven Klima und Ressourcenschutz, Chance für nachhaltige Wirtschaftsentwicklung und Arbeitsplätze”, zum Beispiel durch die Entwicklung neuer Produktionsstandards, gefördert werden. Auch hier gibt es Anknüpfungspunkte zu den Partnern vor Ort. So bearbeitet etwa das Helmholtz-Institut Freiberg als Wegbereiter einer nachhaltigen Kreislaufwirtschaft für Minerale und Metalle gleich mehrere Projekte auf diesem Gebiet. 

 

Die Förderung der Photovoltaik und Halbleiterindustrie könnte ebenfalls neue Impulse für die Region bringen. So sollen zukünftig alle geeigneten Dachflächen mit Solaranlagen ausgestattet werden. Dies beinhaltet eine Pflicht für öffentliche Gebäude. Aber auch für private Bauten sollen Solaranlagen die Regel werden. 

 

Anmerkung: Zitate stammen, wenn nicht anders angegeben, direkt aus dem Koalitionsvertrag

 

 

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